FW Fraktion stimmt erneut gegen Haushalt, diesmal für 2025

Der diesjährige Haushalt 2025 wurde mit 12:6 Stimmen in der Marktgemeinderatssitzung am 25.02.2025 beschlossen. Unsere Freie Wähler Fraktion hat einstimmig wie auch im Vorjahr dagegen gestimmt. Erneut ist eine Rekordverschuldung im Haushalt geplant.

Hier unsere Haushaltsrede:

Freie Wähler Bad Abbach - Christian Hanika

Sehr geehrte Damen und Herrn,
 
das Positive aus Sicht unserer Freie Wähler Fraktion zuerst: Wir unterstützen ausdrücklich die Investitionen in die Pflichtaufgaben wie in die Feuerwehren, Bauhof, Kindergärten, Kitas sowie den beiden Schulen uvm. Zudem herzlichen Dank an alle, die am Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, allen voran unsere Kämmerin Frau Aunkofer.
 
Es sieht finanziell alles andere als rosig aus mit einer erneuten Rekordverschuldung. Die bereinigte Neuverschuldung abzüglich Tilgungen beträgt 2,7 Mio. Euro. Somit steigen die Gesamtschulden von 15,7 Mio. auf 18,4 Mio. Euro bis Ende 2025.
 
Auch das Vorwort unserer Kämmerin im Haushaltsentwurf lässt aufhorchen. Deutlicher geht es eigentlich nicht. Das Schlimmste an dem Ganzen, wir können unsere laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt nicht mit den laufenden Einnahmen decken, sondern nur durch das weitere aufbrauchen unserer Rücklagen. Bei jedem Unternehmer wären die Alarmglocken an. Spätestens ab 2028 sind laut Plan sämtliche Rücklagen aufgebraucht und ein Umsteuern ist dringend erforderlich.
 
Ein Thema möchten wir einschieben, das uns besonders am Herzen liegt, das Inselbad. Wohlwissend, dass dies eine freiwillige Leistung ist. Doch es geht hier um kein neues Projekt, sondern vielmehr um den Teilbereich der Becken. Die Gebäudlichkeiten sind bekanntlich vorhanden und gut in Schuss. Ich spreche hier für uns als Fraktion aber auch unserer zwei Inselbadbeauftragten Ruth Schmuck und meiner Wenigkeit. Nach der leider erforderlichen Zwangsschließung hat es vom Bürgermeister geheißen, dass im Herbst 2025 die Bagger rollen. Das war vor einem Jahr laut Finanzplan auch so vorgesehen und entsprechende Gelder hierfür eingestellt. Laut neuem Finanzplan verzögert sich der Sanierungsbeginn um ein Jahr auf 2026. Somit ist das Inselbad laut Planung insgesamt für mindestens vier Jahre geschlossen mit einer Wiedereröffnung frühestens 2027. Es gibt sicherlich Gründe dafür. Nur kann man den Bürgern nur schwierig erklären, weshalb ein Freibad wegen den Becken für mindestens vier Jahre geschlossen sein muss. Dies findet unsere Fraktion sehr bedauerlich.
 
Zurück zur finanziellen Situation. Wir wünschen uns eine noch intensivere Betrachtung aller freiwilligen Leistungen und Projekte. Das schmerzt natürlich. Denn es sind meistens die sichtbaren erfreulichen Themen im Vergleich zu notwendigen Straßensanierungen, Ersatzbeschaffungen oder ähnliches. Sprich, was wollen wir uns weiter leisten und was können wir uns überhaupt leisten, um künftig die laufenden Kosten besser decken zu können. Zudem müssen gewinnbringende Projekte wie das Wohnbaugebiet SO II gegenüber der Kaiser Therme schnellstmöglich realisiert werden.
 
Wir haben letztes Jahr gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Die Hauptgründe waren die Rekordverschuldung sowie der unausgeglichene Verwaltungshaushalt. Nun, ein Jahr später, hat sich die Situation weiter verschärft. Obwohl Einmaleffekte wie bspw. die 2,12 Mio. Euro Einnahmen als erste von drei Raten für den Verkauf des Abwassernetzes an den Zweckverband eingearbeitet sind.
 
Deshalb stimmen wir Freie Wähler auch diesmal gegen den Haushaltsentwurf. Dennoch wünschen wir der Verwaltung gutes Haushalten und hoffentlich bessere als die prognostizierten Steuereinnahmen, sodass der Schuldenstand am Ende des Jahres vielleicht nicht ganz so hoch ausfällt wie geplant. Danke!