Verkauf Abwassernetz - Statement FW Fraktion
Verkauf des Abwassersystems vom Markt Bad Abbach an den AZV Bad Abbach-Teugn
Statement Freie Wähler Fraktion von der Marktgemeinderatssitzung am 15.10.2024
Grundsätzlich begrüßen wir das Bündeln vorhandener Ressourcen, um schlagkräftiger und fit für die Zukunft zu sein. Es darf aber nicht zu großen Lasten der Gebührenzahler und der Mitarbeiter gehen.
Im November 2023 also vor knapp einem Jahr haben wir zugestimmt, dass man diese Idee eines möglichen Verkaufs des Abwassersystems prüft, ob es überhaupt Sinn macht. Bis vor vier Wochen haben wir zu diesem Thema nichts mehr gehört. Aus unserer Sicht auch verständlich, denn es braucht Zeit im Hintergrund solch eine weitreichende Entscheidung zu prüfen.
Aber nun soll alles ganz schnell gehen. Heute die Bürgerinfo und danach gleich die Beschlüsse mit Umsetzung schnellstmöglich zum 01.01.2025. Wir sind grundsätzlich froh, dass im Rathaus etwas schnell gehen kann. Doch bei dieser weitreichenden Entscheidung, ein Teilverkauf der Infrastruktur des Marktes Bad Abbach, sollte reichlich überlegt sein. Deshalb haben wir einen Fragenkatalog vor zwei Wochen erstellt, um sicher zu sein, das richtige zu tun. Hier stellen wir Voraussetzungen, an die wir unsere Zustimmung knüpfen, mit der Bitte um Aufnahme ins Protokoll.
Unsere Anmerkungen und Voraussetzungen:
- Das Wichtigste ist die Gebührenerhöhung. Wenn die Jahresgebühren in den nächsten vier Jahren bei einer fünfköpfigen Familie laut Bürgermeister Dr. Grünewald je nach Verbrauch um ca. 83 Euro steigen und darin die wichtige Abbacher Kanalsanierung, das RÜB Teugn sowie die Kläranlage Lengfeld mit eingerechnet sind, dann halten wir das aufgrund der Qualitätsverbesserung und in Anbetracht von weit höheren Kosten, sollte man davon etwas schleifen lassen, für vertretbar.
- Es darf bei den übergehenden Mitarbeitern keine schlechteren Konditionen geben, auch nicht nach Auslauf von Besitzstandsfristen. Dies wurde uns bereits zugesagt aufgrund des Beitritts des AZV in den Arbeitgeberverband mit Tarifbindung.
- Die angesprochenen 700.000 Euro jährlich für die Kanalsanierung müssen sichergestellt sein, um kontinuierlich das Kanalnetz zu verbessern.
- Die Betreuung der beim Markt Bad Abbach verbleibenden Anlagen wie Hochwasserschöpfwerke, Pumpenhäuser und Pumpstationen bspw. im Tunnel muss durch den AZV gewährleistet sein. Das sind keine Kernaufgaben der Mitarbeiter des AZVs. Es muss somit einerseits durch einen Art Wartungsvertrag oder ähnliches diese Betreuung sichergestellt und andererseits ausreichend Kapazitäten der Mitarbeiter für ihre eigentlichen Aufgaben im AZV zur Verfügung gestellt werden.
=> Unser Fazit: Die Qualität in allen betroffenen Bereichen darf nicht unter dem Verkauf des Abwassersystems leiden. Zugleich dürfen die Gebühren nicht in ungeahnte Höhen aufgrund des Verkaufsprozesses schießen. Wenn beides gewährleistet ist, stimmen wir zu.